Allgemeine Geschäftsbedingungen der PK Personal Korrekt GmbH

 

1.) Der Verleiher ist Inhaber der Erlaubnis nach Artikel §1 Abs.1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und wird dem Entleiher eine Kopie der Erlaubnis des Landesarbeitsamtes Bremen/Niedersachsen vom 03.02.04 zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung vorlegen.

 

Die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleiher sichergestellt. Der Entleiher verpflichtet sich, alle geltenden Rechtsbedingungen, Unfallverhütungsvorschriften und technischen Richtlinien des Arbeitsschutzes beim Einsatz des Leiharbeitnehmers einzuhalten.

 

Bei einem Arbeitsunfall muss die Firma PERSONAL KORREKT sofort benachrichtigt werden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Entleiher verpflichtet sich, sowohl seiner Berufsgenossenschaft als auch der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft jeweils eine Ausfertigung der Unfallanzeige unaufgefordert zu übersenden.

 

Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird PERSONAL KORREKT innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter von PERSONAL KORREKT eingeräumt. Ebenfalls erhält unsere Fachkraft für Arbeitssicherheit gem. der VBG 122 „Fachkräfte für Arbeitssicherheit" in Verbindung mit der ZH 1/182 Zutritt zu den Arbeitsplätzen unserer Mitarbeiter.

 

2.) Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlichen zulässigen Arbeitsgrenzen zu beschäftigen. Der Entleiher hat hierbei insbesondere die höchstzulässige werktägliche Arbeitszeit von 10 Stunden gemäß § 3. 4 und 5AZO sowie das Verbot der Sonntagsarbeit gemäß § 105a GewO zu beachten. Soweit eine längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes zulässig ist, hat der Entleiher eine solche Genehmigung zu erwirken. Der Entleiher übernimmt während der Einsatzzeit des Leiharbeitnehmers die betriebsärztliche Betreuung gem. VBG 123.

 

Die Leiharbeitnehmer darf nur in Tätigkeitsbereichen eingesetzt werden, die nach der Rechtsprechung keine arbeitsmedizinische Voruntersuchung voraussetzen. Es sei denn, dass diese ausdrücklich schriftlich mit PERSONAL KORREKT vereinbart worden ist.

 

3.) Die Höhe der Vergütung, die der Entleiher zu zahlen hat, richtet sich ausschließlich nach den in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen.

 

Rechnungen von PERSONAL KORREKT sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Die Leiharbeitnehmer sind zum Inkasso nicht berechtigt. Zurückbehaltungen sowie Aufrechnungen sind dem Entleihergegenüber PERSONAL KORREKT nicht gestattet

 

Mehrarbeit sind die über die vereinbarte durchschnittliche tägliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden. Schichtarbeit ist dann gegeben, wenn regelmäßig in Wechselschicht gearbeitet wird.

 

Feiertags- und Sonntagsarbeit ist die an gesetzlichen Feiertagen und Sonntagen in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und 24.00 Uhr geleistete Arbeit. Spätarbeit ist die in der Zeit von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr geleistete Arbeit, sofern die regelmäßige Arbeitszeit nach 17.00 Uhr endet. Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit.

 

Grundlage für die Berechnung der Fahrzeit, der Auslösung und des Fahrgeldes ist die Entfernung zwischen dem Geschäftssitz von PERSONAL KORREKT gemäß umseitig genannten Beschäftigungsort, nicht die Wohnung des Leiharbeitnehmers.

 

4.) Der Auftrag kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegenüber PERSONAL KORREKT ausgesprochen wird; sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Leiharbeitnehmer mitgeteilt wird.

 

5.) Der Entleiher kann gegen PERSONAL KORREKT keine Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, geltend machen.

 

Die Haftung von PERSONAL KORREKT für das Handeln der Leiharbeitnehmer wird ausgeschlossen, desgleichen haftet PERSONAL KORREKT nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers

 

Falls Dritte aus Anlass der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers Ansprüche gegen PERSONAL KORREKT und deren Leiharbeitnehmern erheben, ist der Entleiher verpflichtet PERSONAL KORREKT und deren Leiharbeitnehmer davon freizustellen.

 

6.) Für den Fall, dass die Leistungserbringung durch den Leiharbeitnehmer aus von diesem oder dem Verleiher nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere in Fällen von unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit, unmöglich wird oder der Leiharbeitnehmer unverschuldet in Verzug gerät, ist Personal Korrekt bemüht eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich wird Personal Korrekt von der Überlassungspflicht frei. Im Übrigen haftet der Verleiher in den Fällen der Unmöglichkeit und des Verzuges nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Leiharbeitnehmers nach den Bestimmungen des zwischen dem Verleiher und Entleiher geschlossenen Rahmenvertrages.

 

7.) Die Leiharbeitnehmer von PERSONAL KORREKT werden dem Entleiher wöchentlich und zum Einsatzende einen Zeitnachweis vorlegen. Dieser ist von einem bevollmächtigten Vertreter des Entleihers zu prüfen und abzuzeichnen.

 

8.) Wenn dem Entleiher die Leistungen eines Leiharbeitnehmers nicht genügen, und er PERSONAL KORREKT während der ersten 3 Stunden nach Arbeitsantritt des Leiharbeitnehmers davon unterrichtet, wird ihm PERSONAL KORREKT im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen. Kann PERSONAL KORREKT keinen Ersatz stellen, ist dem Entleiher die Möglichkeit gegeben, den Auftrag abweichend von der Frist nach Punkt 4 mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

9.) Beanstandungen jeglicher Art sind sofort nach Feststellung, spätestens binnen 8 Tagen nach Entstehung der Beanstandungen des begründeten Umstandes, schriftlich vorzubringen. Beanstandungen, die später eingehen, sind ausgeschlossen. Beanstandungen, die später als 8 Tage nach Beendigung des Auftrages eingehen, sind in jedem Fall ausgeschlossen. Im Falle einer Beanstandung die in der oben genannten Frist liegt, ist eine etwaige Haftung von PERSONAL KORREKT auf Nachbesserung als solche unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche, namentlich solcher auf Schadensersatz, beschränkt.

 

Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nicht mit Geld- oder Wertpapierangelegenheiten und sonstigen Wertgegenständen betrauen. Geschieht dies dennoch, liegt die Haftung ausschließlich bei dem Entleiher.

 

10.) Die Leiharbeitnehmer haben sich gegenüber PERSONAL KORREKT vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten der Entleiher verpflichtet.

 

11.) Mündliche Nebenabmachungen, Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrages/Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch PERSONAL KORREKT.

 

12.) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.

 

13.) Als Gerichtsstand wird im Verhältnis zu Entleihern, die Vollkaufleute sind, 28195 Bremen vereinbart. Für Entleiher, die nicht Vollkaufleute sind wird 28195 Bremen als Gerichtsstand ausschließlich und ausdrücklich für das Mahnverfahren vereinbart.